OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014 – 1 U 136/12 BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert Geklagt Ein Bauherr beauftragte eine Fachfirma mit Abdichtungsarbeiten am Keller seines Hauses. Den Werklohn von rund 90.000 € zahlte er. Nach Abnahme trat innerhalb der Gewährleistungszeit Feuchtigkeit im Keller auf. Daraufhin leitete der Bauherr ein selbständiges Beweisverfahren ein. Darin…
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Neues Bauvertragsrecht: Abrissunternehmer
Wenn ein Abrissunternehmer vor dem 31.12.2017 Sicherheit im Wege einer Vormerkung auf Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. begehrte oder Sicherheit gemäß § 648 a BGB a. F., ging er leer aus. Besichert waren Bauwerksleistungen. Als solche waren Arbeiten definiert, die unmittelbar der Errichtung,…
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Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme: Was gilt?
Sachverhalt Im Juli 2006 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Errichtung von Pultdachhallen. In der Baubeschreibung ist eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben, was sowohl der damals gültigen DIN 1055-5 entsprach, als auch der erteilten Baugenehmigung. Während der Ausführung des Bauvorhabens und vor Abnahme änderte sich das Regelwerk, wonach…
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Bürgschaftsmuster „Verzicht auf die Rechte nach § 770 BGB“ führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
Der vom Auftraggeber vorgelegte Formularvertrag enthält die Bestimmung, dass der Gewährleistungseinbehalt durch Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden kann. Dabei hat der Bürge „auf die Rechte aus § 770 BGB“ zu verzichten. Der Auftraggeber nimmt einen Gewährleistungseinbehalt vor, da der Auftragnehmer keine Sicherheit stellt. Der Auftragnehmer klagt auf den vollen Werklohn und gewinnt. Der…
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