Seit 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Danach hat jeder Arbeitnehmer mit Wirkung ab 01.01.2015 Anspruch auf derzeit 8,50 € brutto je Zeitstunde. Unter § 20 des Gesetzes hat der Gesetzgeber bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen. Es sind dies Praktikanten, in den im Gesetz genannten Ausnahmefällen, Azubis, Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Personen, die unmittelbar vor…
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Krankfeiern- Was tun?
Kommt es im Betrieb zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder gar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch Arbeitgeberkündigung, Arbeitnehmerkündigung oder Aufhebungsvertrag, so folgt umgehend die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers. Dass dies so ist, hat eine einfache Ursache. Was ist der Patient anderes, als ein Kunde? Was ist der Arzt anderes, als sein Dienstleister?…
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Der gesetzliche Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn Der folgende Beitrag befasst sich mit dem persönlichen Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns, der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen, Arbeitszeitkonten, den weitreichenden Konsequenzen der Unabdingbarkeit, der Haftung des Auftraggebers, der Anpassung ab 2017, den Dokumentations- und Meldepflichten sowie den Folgen von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG). Die Thematik betrifft nicht nur Arbeitgeber, die in ihren…
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Zur Wirksamkeit von Beitragsbescheiden der Deutschen Rentenversicherung-Bund nach der CGZP-Entscheidung des BAG.
Mit Beschluss von 14.12.2010 hatte das BAG festgestellt, dass die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice Agenturen (CGZP) abgeschlossene Tarifverträge vom 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 unwirksam sind. Fehlt es an einem wirksamen Tarifvertrag, so gilt der Grundsatz des § 10 Abs. 4 AÜG, wonach Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb des Entleihers geltenden…
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