Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sind. Die Bemessung der Grundsteuer erfolgt auf der Grundlage der Einheitswerte für Grundbesitz, die nach dem Bewertungsgesetz ermittelt werden. Dabei werden…
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Die große Koalition – Aussichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages hat begonnen. Was kommt, was kommt nicht? I Folgendes kommt 1. Befristung Ein wesentliches Anliegen der SPD war es, sachgrundlose Befristungen einzuschränken, da diese die sachgrundlose Befristung nicht als Einstiegshilfe in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sieht, sondern als Ursache für prekäre Beschäftigungen.…
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Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019
Ab 01.01.2018 gelten die folgenden EU-Schwellenwerte 1. Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 144.000,00 € (bisher 135.000,00 €). 2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000,00 € (bisher 209.000,00 €). 3. Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000,00 € (bisher 418.000,00 €). 4. Bauaufträge 5.548.000,00 € (bisher 5.225.000,00 €).…
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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierender Software
LG Wuppertal Urteil vom 26.04.2017- 3 O 156/16 Sachverhalt Der Kläger hatte im April 2014 ein Fahrzeug der Marke VW Tiguan „CUP“ 4 Motion 2,0 l TDI erworben. Nach Abschluss des Kaufvertrages wurde bekannt, dass eine Software eingespeist wurde, die dazu führte, dass eine Abgasrückführung aktiviert wird, sobald der Wagen auf dem Rollenstand unter Laborbedingungen…
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