Die Kündigung beendet den Architektenvertrag zu einem Zeitpunkt, in dem der Architekt regelmäßig eine bestimmte Grundleistung erbringt, jedoch noch nicht abgeschlossen hat. Die HOAI regelt nicht, wie in diesem Fall zu verfahren ist, denn die HOAI bestimmt als kleinste benannte Berechnungseinheit den vom Hundert -Satz einer Leistungsphase. Der BGH verlangt, dass der gekündigte Architekt die…
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Mietrecht aktuell: Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Gegenstand: u.a. Energetische Modernisierung, Mietnomaden, Contracting
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Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio- Vertrages im Krankheitsfall (Anknüpfend an BGH 08.02.2012, XII ZR 42/10)
Anerkannt ist in der Rechtsprechung seit längerem, dass in Fitnessstudio-Verträgen Erstlaufzeiten bis zu 24 Monaten wirksam vereinbart werden können.
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Zu hohe Grunderwerbsteuer
Bauherren wird vor der Realisierung eines Hausbaus häufig erklärt, dass, wenn sie das Grundstück unbebaut kaufen und gesondert einen Bauvertrag abschließen, die Grunderwerbsteuer nur auf das unbebaute Grundstück zu zahlen brauchen.Das böse Erwachen kommt dann mit dem Grunderwerbssteuerbescheid des Finanzamts.Unter Verweis darauf, dass ein sogenanntes „einheitliches Vertragswerk“ vorliegen würde, rechnet das Finanzamt den Kaufpreis für…
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