Am 23.02.2020 trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (sogenannter „Berliner Mietendeckel“) in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist ein Mietenstopp. Dieser verbietet zum einen die Überschreitung einer bestimmten Mietgrenze, regelt eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Gegen das Gesetz klagten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU…
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Kündigung – Urlaub gewähren!
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, so endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung, wenn die Kündigung wirksam war. In diesem Fall kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwangsläufig keinen Resturlaub mehr gewähren, der Urlaub ist folglich im Falle der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung abzugelten. Kommt es zu einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der außerordentlichen…
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Die HOAI 2021 – Was ändert sich?
Am 01.01.2021 ist die neue HOAI in Kraft getreten. Die Änderung wurde erforderlich, weil der EuGH im Juli 2019 das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu deren Gunsten entschied und feststellte, dass Deutschland mit den bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen gegen seine Verpflichtung aus der Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die neue HOAI gilt für alle Verträge betreffend Architekten- und…
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Fragen und Antworten zur Mehrwertsteueränderung bei Bauverträgen und Bauträgerverträgen
Die Mehrwertsteuer wurde bekanntlich von 19 % ab 01.07.2020 auf 16 % abgesenkt. Mit Wirkung ab 01.01.2021 beträgt die Umsatzsteuer wieder 19 %. Maßgeblich ist bei umsatzsteuerpflichtigen Geschäften wie Bauverträgen der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Dies ist die Abnahme. Fiel die Abnahme in einen Zeitraum vor dem 01.07.2020, betrug der Mehrwertsteuersatz 19 %, fiel die Abnahme in…
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