1) Sachverhalt Drei Personen gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Trockenbaufirma auftrat. Sodann wurden sie durch einen Bauunternehmer mit der Erbringung von Trockenbauleistungen beauftragt. Bezahlt wurden sie nach festen Sätzen für bestimmte von Ihnen verkleidete Bauteile. Material und Gerät stellte der Bauunternehmer. Dabei waren die drei Personen in die Betriebsorganisation des Bauunternehmers eingegliedert…
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BGH beerdigt § 4 Abs. 7 VOB!
I. Sachverhalt Die Auftragnehmerin wurde mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme betrug über 3 Millionen €. Die VOB/B wurde mit Abänderungen, also nicht als Ganzes einbezogen. Während der Bauausführung rügte die Auftraggeberin Mängel mit einem Beseitigungsaufwand von ca. 6.000 €. Sie setzte Frist zur Mängelbeseitigung, nach deren fruchtlosem Ablauf Auftragsentzug gemäß § 8 Abs.…
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Urlaub – Befristung und Verjährung
Der europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm (zwangsläufig) folgend das BAG haben aus der klaren und verständlichen gesetzlichen Regelung ein Minenfeld gemacht, das Arbeitgeber kennen müssen, um erhebliche Risiken zu vermeiden. 1. Kann der Arbeitnehmer den ihm zustehenden gesetzlichen Urlaub im laufenden Kalenderjahr aus persönlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen oder kann der Arbeitgeber ihm den…
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Energiewende – Wichtige Änderungen für Bauherrn und Vermieter in 2023
1.Energieeffizienz von Neubauten Noch bis Ende Januar 2022 wurde das Effizienzhaus-55 gefördert. Ab 01.01.2023 werden die Anforderungen an den Primärenergiebedarf verschärft. Betrug der zulässige Jahres-Primärenergiebedarf für Neubauten bisher 75 % des Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes, so gilt künftig die Marke 55 %. 2. Förderung von Photovoltaik Ab 01.01.2023 entfällt für Photovoltaikanlagen die Pflicht zur Begrenzung der…
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