Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetzes zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete. Das BAG begründete dies damit, dass es sich bei dem Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers handelt, der mit dem Tod des Anspruchsinhabers erlischt. Nur…
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Verfall von Urlaubsansprüchen
Für den gesetzlichen Mindesturlaubs bestimmt das Bundesurlaubsgesetz, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel der vom Arbeitnehmer nicht genommene Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern kein Übertragungsgrund vorlag, der es erlaubte, noch bis zum 31.03. des Folgejahres den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Der…
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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Schon kurz nach ihrem Bekanntwerden hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu umfangreichen und heftigen Diskussionen in der betrieblichen Praxis geführt, nämlich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer ein Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hat. Dieses Recht wird durch die Richtlinie…
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Aufhebungsvertrag unter Druck abgeschlossen- Unwirksam!
(BAG 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) Problem Die Hürden des Kündigungsschutzgesetzes haben die folgend beschriebene Vorgehensweise von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer salonfähig gemacht. Der Arbeitnehmer wurde nach Bekanntwerden eines Vorfalls, der möglicherweise eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt, überraschend vor ein, bereits vorbereitetes Gremium bestehend aus Arbeitgeber, Personalchef und Rechtsanwalt beordert. Dort wurden ihm sowohl die Vorwürfe dargelegt,…
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