Corona - Haftung des Arbeitgebers 1. Was schuldet der Arbeitgeber? Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gemäß § 618 BGB für Schutzmaßnahmen zu Gunsten seiner Arbeitnehmer zu sorgen. Was konkret der Arbeitgeber insoweit schuldet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16.04.2020 als „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vorgestellt. Der Arbeitsschutzstandard enthält auf sechs Seiten praktische…
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Baurechtliche Auswirkungen der Corona-Krise
Vorbemerkung Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen haben, bleiben nicht ohne Folgen. Auf den Baustellen fehlen Mitarbeiter, die ihre Kinder betreuen oder nicht in die Bundesrepublik einreisen können. Materiallieferungen sind zunehmend gefährdet, die Lieferketten gelangen an ihre Grenzen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass vertraglich vereinbarte Fristen gefährdet sind.…
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Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Stand 15.04.2020)
Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen haben, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) folgend, einschneidende Maßnahmen getroffen, die mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft, die Finanzen, das Arbeitsleben und damit letztlich auch für das Arbeitsrecht verbunden sind. Die Kanzlerin hat in ihrer Pressekonferenz am 15.04.2020 Lockerungen in Aussicht gestellt, konnte jedoch eine kurzfristige umfassende Lockerung verständlicherweise nicht verkünden.…
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Parkplatznutzung -Haftet der Halter?
1. Sachverhalt Ein Krankenhausbetreiber hatte die Überwachung des Krankenhausparkplatzes einem Dienstleister übertragen. Geregelt ist dort die Dauer des zulässigen Parkens, weshalb im Fahrzeug eine Parkscheibe sichtbar ausgelegt werden muss. Bei Zuwiderhandlung schuldet der Fahrer des Fahrzeuges ein erhöhtes Parkentgelt, mindestens 30,00 €. Mehrfach wurde das Fahrzeug einer Halterin festgestellt, welches beschilderungswidrig abgestellt war. Auf Zahlung…
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