Ab 02.11.2020 gilt erneut ein Lockdown, der sich zunächst auf die Schließung der Gastronomie beschränkt. Schulen und Kindergärten sollen geöffnet bleiben, unberührt bleibt ebenfalls der Groß- und Einzelhandel. Vom Lockdown betroffen sind ebenfalls Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, eingeschlossen auch Freizeit- und Amateursportbetrieb, ausgenommen wiederum der Individualsport. Insbesondere für die Gastronomie bedeutet…
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Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Sachverhalt Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis außerordentlich hilfsweise ordentlich, nachdem der Mieter mit der Zahlung von drei Monatsmieten in Verzug geraten war. Der Mieter widerspricht der Kündigung, er meint, dass sich das Mietverhältnis gemäß §§ 574, 574 a BGB infolge einer nicht zu rechtfertigenden Härte auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Innerhalb der Schonfrist erfolgte Zahlung…
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Photovoltaik-Anlage: LAG Berlin-Brandenburg weist Soka-Klage ab
Sachverhalt: Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) nahm die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in fünfstelliger Höhe in Anspruch. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Fachbetrieb, der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen plant und ausführt. Die Beklagte hat ausgeführt, dass es sich bei der Planung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Dächern bereits nicht um…
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Baulärm ist kein Mietmangel!
Sachverhalt: Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung minderte die Miete um 10 %. Als Grund gab er an, dass in einer Entfernung von 40 m von der vermieteten Wohnung ein Neubau errichtet wird und er in dem davon ausgehenden Baulärm einen Mietmangel sehe. Der Vermieter klagte den geminderten Mietzins ein. Entschieden: Das Amtsgericht gab der Klage des…
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