In der Fertigstellungsmitteilung des Auftragnehmers liegt regelmäßig die Aufforderung zur Abnahme der Bauleistung. Liegen keine wesentlichen Mängel vor, so wird der Bauherr die Bauleistung, gegebenenfalls unter Vorbehalt festgestellter Mängel abnehmen. Liegen aus seiner Sicht wesentliche Mängel vor, wird er die Abnahme ablehnen. Dies hat tiefgreifende Folgen. Ist die Abnahme erklärt, beginnt die Gewährleistungsfrist von regelmäßig…
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Verbraucherbauvertrag: Kein Fertigstellungstermin vereinbart, was gilt?
Sachverhalt: Zwischen den Parteien kam es zum Abschluss eines Vertrages, der die Lieferung und Montage von Bausatzelementen an einen Verbraucher zum Gegenstand hatte. Hinsichtlich der Fertigstellung vereinbarten die Parteien einen Liefertermin von „ca. 3-4 Monaten nach der ersten Anzahlung“. Für den Fall der Nichteinhaltung vereinbarten die Parteien eine Vertragsstrafe. Nachdem der Bauherr im März 2019…
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Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens-Nutzungsausfallentschädigung
Geklagt Dem Arbeitnehmer wurde ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen. Im Arbeitsvertrag heißt es, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die private Nutzung des Dienstfahrzeugs zu widerrufen, wenn (u. a.) der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freizustellen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer auch kein Anspruch auf Nutzungsentgelt zu. Im…
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Kündigung – Arbeitnehmer muss sich um anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bemühen
Geklagt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt. Der Arbeitnehmer legt Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitnehmer gewann den Prozess schließlich in zweiter Instanz. Er machte nunmehr den seit Ablauf der Kündigungsfrist offenen Lohn gegen den Arbeitgeber geltend. Während dieses Zeitraums hatte sich der Arbeitnehmer arbeitssuchend gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen. Gegenüber der Bundesagentur für Arbeit stellte er von…
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