Auch in der zweiten Jahreshälfte 2013 hatte der BGH zahlreiche Fragen zur Wohnraummiete zu beantworten. Im Zuge dessen nutzten die Karlsruher Richter die Gelegenheit ihre bisherige Rechtsprechung zu Quotenabgeltungsklauseln und der Einordnung der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anzupassen. Der BGH entschied, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen immer dann unwirksam…
Weiter
Kündigung von Führungskräften
Das Kündigungsschutzgesetz findet gem. § 14 Abs. 1 bekanntlich keine Anwendung in der Organebene, sehr wohl jedoch gem. § 14 Abs. 2 auf alle anderen Führungskräfte. Eine Einschränkung erfährt der Kündigungsschutz für Führungskräfte des § 14 Abs. 2 KSchG, wonach bei den Führungskräften ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 KSchG keiner Begründung bedarf. Stellt…
Weiter
Angebotsbindefrist von sechs Wochen in Bauträgerverträgen unwirksam!
Der BGH hat am 17.01.2014 über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Bauträgervertrag entschieden, in der der Erwerber ein notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages abgab, an das er sechs Wochen gebunden war. Nach fünf Wochen entschied sich der Erwerber, sein Angebot zu widerrufen und seine Anzahlung auf den Kaufpreis zurückzuverlangen. Der BGH gab…
Weiter