I. Einleitung Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 wurde § 940 a ZPO dahingehend geändert, dass dem Vermieter nunmehr mehr Möglichkeiten eingeräumt wurden, einstweilige Verfügungen auf Räumung von Wohnraum zu erlassen. Einstweilige Verfügungen ermöglichen es dem Vermieter, schnell einen Räumungstitel zu erhalten, welcher die Räumung des Mietobjektes ermöglicht, ohne den langwierigen Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten…
Weiter
Die Räumungsverfügung im Wohnraummietprozess
I. Einleitung Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 wurde § 940 a ZPO dahingehend geändert, dass dem Vermieter nunmehr mehr Möglichkeiten eingeräumt wurden, einstweilige Verfügungen auf Räumung von Wohnraum zu erlassen. Einstweilige Verfügungen ermöglichen es dem Vermieter, schnell einen Räumungstitel zu erhalten, welcher die Räumung des Mietobjektes ermöglicht, ohne den langwierigen Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten…
Weiter
Darf einem Arbeitnehmer wegen Alkoholsucht gekündigt werden?
BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12 Alkohol am Arbeitsplatz ist gefährlich. Wer trinkt gefährdet nicht nur sich selbst, sondern ebenfalls seine Mitarbeiter/innen und Andere. Wenn es sich dabei nicht lediglich um einen Einzelfall handelt und der Arbeitnehmer aufgrund einer Alkoholsucht häufiger alkoholisiert eine Gefahr im Betrieb darstellt, ist es für den Arbeitgeber wichtig…
Weiter
Schluss mit Schwarzgeldabreden – BGH schafft Klarheit
Wer als Auftragnehmer tätig wird, nachdem er zuvor mit dem Auftraggeber vereinbart hatte, dass Teile des Werklohns ohne Rechnung gezahlt werden, hat keinen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2014 und ändert seine Rechtsprechung. Die Richter hatten sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen. Der Auftraggeber lässt Reihenhäuser errichten…
Weiter