Geklagt Dem Arbeitnehmer wurde ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen. Im Arbeitsvertrag heißt es, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die private Nutzung des Dienstfahrzeugs zu widerrufen, wenn (u. a.) der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freizustellen. In diesem Fall stehe dem Arbeitnehmer auch kein Anspruch auf Nutzungsentgelt zu. Im…
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Kündigung – Arbeitnehmer muss sich um anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bemühen
Geklagt Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt. Der Arbeitnehmer legt Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitnehmer gewann den Prozess schließlich in zweiter Instanz. Er machte nunmehr den seit Ablauf der Kündigungsfrist offenen Lohn gegen den Arbeitgeber geltend. Während dieses Zeitraums hatte sich der Arbeitnehmer arbeitssuchend gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen. Gegenüber der Bundesagentur für Arbeit stellte er von…
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Keine pauschale Umlage der Kosten für Bauwesenversicherung!
Geklagt Der Bauvertrag, ein Formularvertrag enthält folgende Klausel: „Auf die Kosten der vom AG abgeschlossenen Bauwesenversicherung sowie auf die Verbrauchskosten (z.B. Strom, Wasser) und etwaigen Kosten für Messer und Zähler werden bei der Schlussrechnung pauschal 1,8 % der Auftragssumme vom Vergütungsanspruch des AN in Abzug gebracht“. Entsprechend der Klausel zieht der Auftraggeber von der Schlussrechnung…
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