Monats-Archive: August 2017

Landgericht München, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 O 10314/16 (nicht rechtskräftig)   Geklagt:   Ein typischer Fall:   Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlt bis auf die Bezugs- und Fertigstellungsrate den gesamten Erwerbspreis.   Sodann kommt es zum Streit, der Erwerber behält Geld ein.   Der Bauträger verweigert die Übergabe und verweist…

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung, der Verwendung der folgenden Klausel geklagt: „Offensichtliche Mängel gelieferter Ausbaupakete müssen die Bauherren dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich…

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen Fertighausanbieter auf Unterlassung der folgenden Klausel geklagt: 1. Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann…