Das BAG hat in zwei Beschlüssen, beide vom 21.09.2016, die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15.05.2008, 20.06.2010 und 17.03.2014 für unwirksam erklärt. Betroffen ist hiervon der Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2011 und 01.01.2014 bis 31.12.2014. Das BAG wird möglicherweise noch in diesem Monat über die AVE 2006, 2012 und 2013 entscheiden und ebenfalls deren Unwirksamkeit feststellen.…
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Ende der SOKA Bau?!
Tausende von Handwerksbetrieben wurden und werden im Wesentlichen gegen ihren Willen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes beteiligt. Grundlage dessen ist der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag VTV (Sozialkassenverfahren des Baugewerbes) Dieser Tarifvertrag wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt, mit der Folge dass alle Arbeitgeber der Branche, unabhängig von ihrer Tarifbindung…
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Konkludente Abnahme beim Bauträger?
OLG Koblenz Urteil vom 19.10.2016 - 5U 458/16 Geklagt Die Klägerin, ein Bauträger verlangt von den Erwerbern die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages über Eigentumswohnungen. Der Vertrag enthielt folgende Regelung: „Der Käufer ist zur Teilabnahme verpflichtet, wenn der Vertragsgegenstand bezugsfertig ist (Abnahme der Bezugsfertigkeit. (…) Der Abnahme der Bezugsfertigkeit steht es gleich,…
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