Kommt es im Betrieb zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder gar zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch Arbeitgeberkündigung, Arbeitnehmerkündigung oder Aufhebungsvertrag, so folgt umgehend die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers. Dass dies so ist, hat eine einfache Ursache. Was ist der Patient anderes, als ein Kunde? Was ist der Arzt anderes, als sein Dienstleister?…
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Zusätzliche Mietsicherheiten: Risiken und Möglichkeiten für den Vermieter
Mit Hilfe von Mietsicherheiten möchte der Vermieter sicherstellen, dass er nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht mit leeren Händen dasteht, falls der Mieter neben der hoffentlich geräumten Wohnung nicht unerhebliche Schulden hinterlässt. Gemäß der gesetzlichen Vorschrift § 551 Abs. 1, Abs. 4 BGB darf die vom Mieter zu leistende Sicherheit höchstens das Dreifache der Kaltmiete…
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Makler und Verbraucherschutz im Internet
Am 13.06.2014 trat die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft. Darin wird die Anwendbarkeit des Fernabsatz- und des E-Commerce-Rechts auf den online geschlossenen Maklervertrag bestätigt. 1.Damit treffen Makler seit 13.06.2014 die Informationspflichten gem. § 312 a ff. BGB, wie sie sich aus Artikel 246 EGBGB ergeben (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, weitere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und Informationspflichten bei Verträgen…
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