1) Sachverhalt Drei Personen gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die als Trockenbaufirma auftrat. Sodann wurden sie durch einen Bauunternehmer mit der Erbringung von Trockenbauleistungen beauftragt. Bezahlt wurden sie nach festen Sätzen für bestimmte von Ihnen verkleidete Bauteile. Material und Gerät stellte der Bauunternehmer. Dabei waren die drei Personen in die Betriebsorganisation des Bauunternehmers eingegliedert…
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BGH beerdigt § 4 Abs. 7 VOB!
I. Sachverhalt Die Auftragnehmerin wurde mit Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme betrug über 3 Millionen €. Die VOB/B wurde mit Abänderungen, also nicht als Ganzes einbezogen. Während der Bauausführung rügte die Auftraggeberin Mängel mit einem Beseitigungsaufwand von ca. 6.000 €. Sie setzte Frist zur Mängelbeseitigung, nach deren fruchtlosem Ablauf Auftragsentzug gemäß § 8 Abs.…
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Urlaub – Befristung und Verjährung
Der europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm (zwangsläufig) folgend das BAG haben aus der klaren und verständlichen gesetzlichen Regelung ein Minenfeld gemacht, das Arbeitgeber kennen müssen, um erhebliche Risiken zu vermeiden. 1. Kann der Arbeitnehmer den ihm zustehenden gesetzlichen Urlaub im laufenden Kalenderjahr aus persönlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen oder kann der Arbeitgeber ihm den…
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Coronabedingte Störungen ändern am Verzug meist nichts!
BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert das KG Urteil vom 24.05.2022 - 21 U 156/21 UrteilskommentierungHerunterladen
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