Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung vorbehalten wird, hält der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB regelmäßig stand.
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Mietrecht aktuell: Mietrechtsreform tritt am 1. Mai 2013 in Kraft
Änderung am 18.03.2013 in Bundesgesetzblatt Nr. 13 / 2013 verkündet
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Prüfungsfrist nach § 16 Abs. 3 VOB/B abgelaufen
Einwendungen ausgeschlossen?
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Kann ein GU nach HOAI abrechnen?
Insbesondere nach der Kündigung eines Hausbauvertrages stellt sich die Frage ob die vom Generalunternehmer erbrachten Planungsleistungen nach Maßgabe der HOAI abgerechnet werden können oder müssen. Die HOAI stellt nicht auf Architekten und Ingenieure ab, sondern auf deren Leistungen, ist also tätigkeitsbezogen, sodass jeder, der Architekten- und Ingenieurleistungen erbringt, nach Maßgabe der HOAI abzurechnen hat, auch…
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