Ab 01.01.2018 gelten die folgenden EU-Schwellenwerte 1. Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 144.000,00 € (bisher 135.000,00 €). 2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000,00 € (bisher 209.000,00 €). 3. Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 443.000,00 € (bisher 418.000,00 €). 4. Bauaufträge 5.548.000,00 € (bisher 5.225.000,00 €).…
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Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht
Die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für die Große Koalition gestimmt, sodass der Koalitionsvertrag nunmehr umgesetzt werden kann. Ein wesentliches Anliegen der SPD war das Ende der sachgrundlosen Befristungen und die Rückkehr von Arbeitnehmern von Teilzeit in Vollzeit. Was wird wie umgesetzt? 1. Sachgrundlose Befristungen a) Nach dem Koalitionsvertrag dürfen…
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Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme: Was gilt?
Sachverhalt Im Juli 2006 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Errichtung von Pultdachhallen. In der Baubeschreibung ist eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben, was sowohl der damals gültigen DIN 1055-5 entsprach, als auch der erteilten Baugenehmigung. Während der Ausführung des Bauvorhabens und vor Abnahme änderte sich das Regelwerk, wonach…
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Bürgschaftsmuster „Verzicht auf die Rechte nach § 770 BGB“ führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
Der vom Auftraggeber vorgelegte Formularvertrag enthält die Bestimmung, dass der Gewährleistungseinbehalt durch Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden kann. Dabei hat der Bürge „auf die Rechte aus § 770 BGB“ zu verzichten. Der Auftraggeber nimmt einen Gewährleistungseinbehalt vor, da der Auftragnehmer keine Sicherheit stellt. Der Auftragnehmer klagt auf den vollen Werklohn und gewinnt. Der…
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