In der Fertigstellungsmitteilung des Auftragnehmers liegt regelmäßig die Aufforderung zur Abnahme der Bauleistung. Liegen keine wesentlichen Mängel vor, so wird der Bauherr die Bauleistung, gegebenenfalls unter Vorbehalt festgestellter Mängel abnehmen. Liegen aus seiner Sicht wesentliche Mängel vor, wird er die Abnahme ablehnen. Dies hat tiefgreifende Folgen. Ist die Abnahme erklärt, beginnt die Gewährleistungsfrist von regelmäßig…
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Verbraucherbauvertrag: Kein Fertigstellungstermin vereinbart, was gilt?
Sachverhalt: Zwischen den Parteien kam es zum Abschluss eines Vertrages, der die Lieferung und Montage von Bausatzelementen an einen Verbraucher zum Gegenstand hatte. Hinsichtlich der Fertigstellung vereinbarten die Parteien einen Liefertermin von „ca. 3-4 Monaten nach der ersten Anzahlung“. Für den Fall der Nichteinhaltung vereinbarten die Parteien eine Vertragsstrafe. Nachdem der Bauherr im März 2019…
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Keine pauschale Umlage der Kosten für Bauwesenversicherung!
Geklagt Der Bauvertrag, ein Formularvertrag enthält folgende Klausel: „Auf die Kosten der vom AG abgeschlossenen Bauwesenversicherung sowie auf die Verbrauchskosten (z.B. Strom, Wasser) und etwaigen Kosten für Messer und Zähler werden bei der Schlussrechnung pauschal 1,8 % der Auftragssumme vom Vergütungsanspruch des AN in Abzug gebracht“. Entsprechend der Klausel zieht der Auftraggeber von der Schlussrechnung…
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Hinweis auf Wartungsbedürftigkeit erforderlich!
Regelmäßig werden auftraggeberseits Mängel eingewandt, die keine Mängel sind, sondern Folge unterbliebener oder unzureichender Wartung. Natürlich weist der Auftragnehmer in diesen Fällen eine Mängelhaftung zurück. Dabei ist Vorsicht geboten. In einem vom OLG München entschiedenen Fall wurden durch die Erwerber Mängel am Tiefgaragenboden betreffend den Oberflächenschutz geltend gemacht. Das OLG München gab den Erwerbern recht.…
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