Schon kurz nach ihrem Bekanntwerden hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu umfangreichen und heftigen Diskussionen in der betrieblichen Praxis geführt, nämlich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer ein Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hat. Dieses Recht wird durch die Richtlinie…
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Aufhebungsvertrag unter Druck abgeschlossen- Unwirksam!
(BAG 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) Problem Die Hürden des Kündigungsschutzgesetzes haben die folgend beschriebene Vorgehensweise von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer salonfähig gemacht. Der Arbeitnehmer wurde nach Bekanntwerden eines Vorfalls, der möglicherweise eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt, überraschend vor ein, bereits vorbereitetes Gremium bestehend aus Arbeitgeber, Personalchef und Rechtsanwalt beordert. Dort wurden ihm sowohl die Vorwürfe dargelegt,…
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Aktuelles Urlaubsrecht
Hinweispflicht Vererbbarkeit Elternzeit
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Verdacht der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene rechtfertigt keine Kündigung
1. Der Kläger ist seit 01.09.2008 bei VW als Montagewerker für ein Bruttomonatsgehalt von knapp 3.500,00 € im Werk Braunschweig beschäftigt. Schließlich wurde bekannt, dass der Kläger bereits vor seiner Einstellung wegen drei Straftaten verurteilt wurde. Während seiner Tätigkeit bei VW bedrohte und bedrängte er Kollegen. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des…
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