Kategorie Archive: Allgemein

Verjährungsbeginn für die Rückforderung unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen erst Ende 2011!

Gem. dem Urteil des BGHs vom 28.10.2014- XI ZR 348/13 beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 191 BGB Rückforderungsansprüche wegen unwirksamen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Der BGH führte aus, dass den einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage zuvor nicht zumutbar gewesen…
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Die Räumungsverfügung im Wohnraummietprozess

I.            Einleitung Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 wurde § 940 a ZPO dahingehend geändert, dass dem Vermieter nunmehr mehr Möglichkeiten eingeräumt wurden, einstweilige Verfügungen auf Räumung von Wohnraum zu erlassen. Einstweilige Verfügungen ermöglichen es dem Vermieter, schnell einen Räumungstitel zu erhalten, welcher die Räumung des Mietobjektes ermöglicht, ohne den langwierigen Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten…
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Die Räumungsverfügung im Wohnraummietprozess

I.            Einleitung Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 wurde § 940 a ZPO dahingehend geändert, dass dem Vermieter nunmehr mehr Möglichkeiten eingeräumt wurden, einstweilige Verfügungen auf Räumung von Wohnraum zu erlassen. Einstweilige Verfügungen ermöglichen es dem Vermieter, schnell einen Räumungstitel zu erhalten, welcher die Räumung des Mietobjektes ermöglicht, ohne den langwierigen Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten…
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Die Räumungsverfügung im Wohnraummietprozess

I.            Einleitung Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 wurde § 940 a ZPO dahingehend geändert, dass dem Vermieter nunmehr mehr Möglichkeiten eingeräumt wurden, einstweilige Verfügungen auf Räumung von Wohnraum zu erlassen. Einstweilige Verfügungen ermöglichen es dem Vermieter, schnell einen Räumungstitel zu erhalten, welcher die Räumung des Mietobjektes ermöglicht, ohne den langwierigen Weg des Hauptsacheverfahrens beschreiten…
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