Geklagt Die Kläger erwarb vom Beklagten eine Eigentumswohnung. Im Kaufvertrag räumt der Verkäufer ein, dass es in der Vergangenheit an einer Wand Feuchtigkeit gab und verpflichtet sich gegenüber den Käufern, sollte es erneut zu Feuchtigkeit kommen, diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Abschluss des Kaufvertrages kam es erneut zu Feuchtigkeit, der Aufforderung zur Beseitigung…
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„Berliner Mietendeckel“ nichtig!
Am 23.02.2020 trat das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (sogenannter „Berliner Mietendeckel“) in Kraft. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist ein Mietenstopp. Dieser verbietet zum einen die Überschreitung einer bestimmten Mietgrenze, regelt eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen sowie ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Gegen das Gesetz klagten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU…
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