Schon kurz nach ihrem Bekanntwerden hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu umfangreichen und heftigen Diskussionen in der betrieblichen Praxis geführt, nämlich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Der EuGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer ein Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hat. Dieses Recht wird durch die Richtlinie…
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Aufhebungsvertrag unter Druck abgeschlossen- Unwirksam!
(BAG 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) Problem Die Hürden des Kündigungsschutzgesetzes haben die folgend beschriebene Vorgehensweise von Arbeitgebern gegen Arbeitnehmer salonfähig gemacht. Der Arbeitnehmer wurde nach Bekanntwerden eines Vorfalls, der möglicherweise eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt, überraschend vor ein, bereits vorbereitetes Gremium bestehend aus Arbeitgeber, Personalchef und Rechtsanwalt beordert. Dort wurden ihm sowohl die Vorwürfe dargelegt,…
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Bauträgervertrag – einstweilige Verfügung auf Herausgabe der bezugsfertigen Wohnung
(KG Urteil vom 20.08.2019 - 21 W 17/19) Sachverhalt Die Parteien hatten einen Bauträgervertrag abgeschlossen, wonach der Kläger einen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer ca. 60 m² großen Wohnung in Berlin erwarb. Der Vertrag enthielt eine Regelung, wonach die Fertigstellungsrate Zug um Zug gegen Besitzübergabe des Sondereigentums auf ein Notaranderkonto einzuzahlen war. Des…
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