Am 01.01.2018 tritt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in seiner Neufassung in Kraft. Es enthält eine Neuregelung der bisherigen §§ 85-92 SGB IX dergestalt, dass diese Vorschriften zum einen in die zukünftigen §§ 168-175 SGB IX verpflanzt wurden, zum anderen eine wesentliche Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber tritt mit der Gesetzesänderung vor Ausspruch einer…
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Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Nicht selten scheitern arbeitgeberseitige Kündigungen an der wirksamen Beteiligung des Betriebsrats. Der Fall, dass der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung, gleich welcher Art, überhaupt nicht beteiligt wird, ist selten. Das Problem liegt nicht in der Beteiligung als solches, sondern der ordnungsgemäßen Beteiligung. Nicht selten erfolgt die Anhörung durch seit Jahren unveränderte vorformulierte…
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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Hier finden Sie die zweite INFO-Post des Jahres 2017 mit dem Thema "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung": INFO-POST 2/2017 Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
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