Man sollte meinen, dass es sowohl im Vermieter-, als auch im Mieterinteresse ist, Rauchwarnmelder zu installieren, nicht nur weil die jeweilige Landesbauordnung dies so vorsieht, sondern weil möglicherweise das Leben des Mieters davon abhängt. Umso unverständlicher ist es, dass sich sogar die Verfassungsgerichtsbarkeit mit Mietern beschäftigen muss, die die Installation von Rauchwarnmeldern in der gemieteten…
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CGZP-Entscheidung des BSG liegt vor
Am 16.12.2015 hat der 12. Senat des BSG über die Klage eines Zeitarbeitsunternehmens gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund entschieden. Bisher lag über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung nur eine Presseerklärung vor, nunmehr kann die Entscheidung im Volltext auf der Seite des BSG eingesehen werden. Zahlreiche Zeitarbeitsunternehmen haben auf diese Entscheidung gewartet, hängt von…
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