Monats-Archive: Dezember 2014

Rot-Rot-Grün – Der Koalitionsvertrag

Am 05.12.2014 startete mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten die Rot-Rot-Grüne Koalition ihre Regierungsarbeit. Grundlage der Tätigkeit der drei Koalitionsparteien die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der Koalitionsvertrag in seiner Endfassung vom 20.11.2014. Breiten Raum nimmt darin die künftige Sozialpolitik, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie eine Reform…
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Verjährungsbeginn für die Rückforderung unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen erst Ende 2011!

Gem. dem Urteil des BGHs vom 28.10.2014- XI ZR 348/13 beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 191 BGB Rückforderungsansprüche wegen unwirksamen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Der BGH führte aus, dass den einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage zuvor nicht zumutbar gewesen…
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