Der EuGH hat wieder einmal Schlagzeilen gemacht. Der Kläger vor einem Gericht in Neapel Oreste Della Rocca war als Leiharbeitnehmer tätig und zwar im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen innerhalb von zwei Jahren. Einen Befristungsgrund enthielten diese Arbeitsverträge nicht. Schließlich kam es zu einer Entfristungsklage, die das Tribunale die Napoli zum Anlass nahm, die…
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Zahlungsplan muss Sicherheitsleistung ausweisen
Bauträger- und GU-Bauverträge enthalten Ratenzahlungspläne. Gem. § 632 a Abs. 3 BGB steht dem Bauwilligen ein Anspruch auf Sicherheit in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu. Nur wenigen Bauwilligen ist diese gesetzliche Regelung bekannt. In den Bauträger- und GU-Bauverträgen wird teilweise auf § 632 a BGB hingewiesen, teilweise jedoch nicht. Dort wo nicht darauf…
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