Monats-Archive: Januar 2013

Fälligkeitsfalle: Der Zahlungsplan nach § 3 Abs. 2 MaBV

Im Rahmen eines Bauträgervertrages kann der vertraglich vereinbarte Preis für Grundstückskauf und Bau, kurz Kaufpreis, entweder nach Fertigstellung und Abnahme des Baus oder in Abschlägen zu zahlen sein. Die Abschläge bemessen sich nach den jeweils ausgeführten Teilleistungen. Diese werden regelmäßig bereits bei Vertragsschluss festgelegt, so dass ein Zahlungsplan entsteht. Ein solcher Zahlungsplan muss den Vorgaben…
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Tarifliche Ausschlussfristen-Haftmine entschärft!

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG macht der Arbeitnehmer mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz-oder Befristungskontrollklage) zugleich seine Vergütungsansprüche gerichtlich geltend ohne zugleich einen entsprechenden Leistungsantrag stellen oder ständig erweitern zu müssen. Folgen hat dies für die Einhaltung vertraglicher Ausschlussfristen, die mit der Einreichung der Bestandsschutzklage gewahrt werden. Was für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen galt, galt nicht für…
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Schadensersatz bei Nichtbeachtung des Wechsels in OT-Mitgliedschaft?

Beim Fechten kommt es zuweilen darauf an, den gegnerischen Stoß rechtzeitig zu parieren, ihm also auszuweichen, ins Leere gehen zu lassen. Auch im Arbeitskampf wird gefochten, wobei der punktuelle Einsatz des Warnstreiks ein sehr effizientes Mittel der gewerkschaftlichen Kampfführung ist. Um einem solchen Angriff die Spitze zu nehmen, macht es aus Arbeitgebersicht Sinn auszuweichen. Das…
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