Monats-Archive: Januar 2012

Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Am 22.11.2011 hat der EuGH die vom Gerichtshof geöffnete Büchse der Pandora wieder halbwegs geschlossen. Zur Erinnerung: Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, so stellt sich die Frage, ob sein Urlaub spätestens nach dem Übertragungszeitraum also nach dem 31.03. eines Jahres für das Vorjahr verfällt oder nicht. Das BAG hat in seiner ständigen Rechtsprechung bis…
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Arbeitsrecht: CGZP – Urteil und SV-Beiträge

Mit Beschluss vom 07.12.2009 stellte das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei. Das Bundesarbeitsgericht wies mit Beschluss vom 14.12.2010 die gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsbeschwerden zurück. Hiervon betroffene Leiharbeitnehmer machen nunmehr Restvergütungsansprüche zwischen der gezahlten Vergütung und der in Betrieben an vergleichbare Arbeitnehmer gezahlten Vergütung (Equal-Pay) geltend. Sie stützen sich darauf, dass…
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