Am 30.11.2010 hat das Oberlandegericht Düsseldorf die neue ab 01.01.2011 geltende sogenannte Düsseldorfer Tabelle in einer Presseerklärung bekannt gegeben. Die nachfolgend dargestellten Änderungen stehen wie das OLG Düsseldorf klargestellt hat, unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Existenzminimumsbericht am 17.12.2010 zustimmt. Hintergrund hierfür ist, dass die Erhöhung der Selbstbehaltssätze an die ab…
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Düsseldorfer Tabelle 2013
Unterhalssätze bleiben unverändert, die Selbstbehaltssätze werden erhöht
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Anspruch auf gemeinsames Sorgerecht für Väter nicht ehelicher Kinder
Am 04.07.2012 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Väter beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.Nach der bisherigen Gesetzeslage ist es so, dass Väter nicht ehelicher Kinder ohne Zustimmung der Mutter keine Chance haben ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Dies haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, als auch das Bundesverfassungsgericht für…
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Familienrecht: Auskunftsanspruch und Rechtsausübungssperre beim sog. Scheinvaterregress
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2011 gleich mehrere praktisch sehr bedeutsame Fragen zum sog. Scheinvaterregress entschieden:
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