neue Regelungen zum Schutz vor Mietnomaden u.a. könnten bereits am Anfang April oder Mai in Kraft treten
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Bauvertrag nach BGB: keine Mängelrechte vor Abnahme!
Bauherren ist dringend anzuraten, auf die Vertragsgestaltung Einfluss zu nehmen . Dies beweist einmal mehr eine Entscheidung des OLG Köln zur Frage, wann dem Bauherrn im BGB-Bauvertrag erstmals Mängelrechte zustehen. Dort hatte der Bauherr bereits vor der Abnahme wegen bestehender Mängel einen Kostenvorschussanspruch gemäß §637 Abs.3 BGB geltend gemacht. Das Landgericht wies seine Klage ab,…
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Fälligkeitsfalle: Der Zahlungsplan nach § 3 Abs. 2 MaBV
Im Rahmen eines Bauträgervertrages kann der vertraglich vereinbarte Preis für Grundstückskauf und Bau, kurz Kaufpreis, entweder nach Fertigstellung und Abnahme des Baus oder in Abschlägen zu zahlen sein. Die Abschläge bemessen sich nach den jeweils ausgeführten Teilleistungen. Diese werden regelmäßig bereits bei Vertragsschluss festgelegt, so dass ein Zahlungsplan entsteht. Ein solcher Zahlungsplan muss den Vorgaben…
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Tarifliche Ausschlussfristen-Haftmine entschärft!
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG macht der Arbeitnehmer mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz-oder Befristungskontrollklage) zugleich seine Vergütungsansprüche gerichtlich geltend ohne zugleich einen entsprechenden Leistungsantrag stellen oder ständig erweitern zu müssen. Folgen hat dies für die Einhaltung vertraglicher Ausschlussfristen, die mit der Einreichung der Bestandsschutzklage gewahrt werden. Was für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen galt, galt nicht für…
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