Nun ist sie da, die Entscheidung des EuGH über die Frage, ob die HOAI europarechtswidrig ist oder nicht. Am 04.07.2019 entschied der Gerichtshof, er gab im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland den Schlussanträgen des Generalanwalts statt, den Einwendungen der Bundesrepublik Deutschland folgte er nicht. 1. Die Entscheidung § 7 HOAI regelt die Honorarvereinbarung. Danach richtet…
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Rücktritt vom Bauträgervertrag!
1. Sachverhalt Das OLG Dresden entschied zwischenzeitlich rechtskräftig am 12.05.2019 über den Kaufpreisrückforderungsanspruch eines Erwerbers im Rahmen eines Bauträgervertrages. Dieser rügte nach Abnahme des Sondereigentums zahlreiche Mängel, betreffend das Gemeinschaftseigentum und nahm diese nach Fristsetzung zum Anlass, vom Bauträgervertrag zurückzutreten. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass zahlreiche kleinere Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, die…
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