Monats-Archive: September 2017

Mieter unterwirft sich im Mietvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung! Wirksam?

Sachverhalt:   Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages hatten im Wege einer Individualvereinbarung folgende Regelung in den Mietvertrag aufgenommen: „Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert.“   Zugleich war mietvertraglich vereinbart, dass damit keine Umkehr…
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