Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht. Es geht dabei um das Mindestsatzgebot, in dem die Kommission eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 49 EGV bzw. Art. 49 AEUV) sieht. Das BMWi tritt dem entgegen…
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Scheinselbstständigkeit-Scheinwerkverträge-Minijobs
Lohn und Beitragshaftung des Arbeitgebers
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