Monats-Archive: Oktober 2014

Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn Der folgende Beitrag befasst sich mit dem persönlichen Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns, der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen, Arbeitszeitkonten, den weitreichenden Konsequenzen der Unabdingbarkeit, der Haftung des Auftraggebers, der Anpassung ab 2017, den Dokumentations- und Meldepflichten sowie den Folgen von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG). Die Thematik betrifft nicht nur Arbeitgeber, die in ihren…
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Zur Wirksamkeit von Beitragsbescheiden der Deutschen Rentenversicherung-Bund nach der CGZP-Entscheidung des BAG.

Mit Beschluss von 14.12.2010 hatte das BAG festgestellt, dass die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice Agenturen (CGZP) abgeschlossene Tarifverträge vom 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 unwirksam sind. Fehlt es an einem wirksamen Tarifvertrag, so gilt der Grundsatz des § 10 Abs. 4 AÜG, wonach Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb des Entleihers geltenden…
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