Thesen zum Bauträgerrecht Am 23./24.05.2014 tagte der 5. Deutsche Baugerichtstag in Hamm in den Arbeitskreisen I-BauvertragsrechtII-VergaberechtIII-BauprozessrechtIV-Architekten- und IngenieurrechtV-BauträgerrechtVI-SachverständigenrechtVII-Außergerichtliche Streitbeilegung VIII-Öffentliches RechtIX-Bauversicherungsrecht Der Arbeitskreis V Bauträgerrecht beschäftigte sich mit folgenden Thesen: 1. These 1 Dr. A. Olrik Vogel (München) Die derzeit bestehende Möglichkeit des Bauträgers, bautenstandsabhängig nach Absicherung der Lastenfreistellung und Vorliegen der öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen…
Weiter
Mietrecht: aktuelle Rechtsprechung des BGH
Auch in der zweiten Jahreshälfte 2013 hatte der BGH zahlreiche Fragen zur Wohnraummiete zu beantworten. Im Zuge dessen nutzten die Karlsruher Richter die Gelegenheit ihre bisherige Rechtsprechung zu Quotenabgeltungsklauseln und der Einordnung der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anzupassen. Der BGH entschied, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen immer dann unwirksam…
Weiter
Kündigung von Führungskräften
Das Kündigungsschutzgesetz findet gem. § 14 Abs. 1 bekanntlich keine Anwendung in der Organebene, sehr wohl jedoch gem. § 14 Abs. 2 auf alle anderen Führungskräfte. Eine Einschränkung erfährt der Kündigungsschutz für Führungskräfte des § 14 Abs. 2 KSchG, wonach bei den Führungskräften ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 KSchG keiner Begründung bedarf. Stellt…
Weiter