Aktuelle Nachrichten

03.08.2017
826 Klick(s)

Bauträgervertrag - Übergabe des Miteigentums durch einstweilige Verfügung erzwingbar?

Landgericht München, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 O 10314/16 (nicht rechtskräftig)   Geklagt:   Ein typischer Fall:   Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlt bis auf...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.08.2017
339 Klick(s)

Erwerber muss Mängel nicht unverzüglich rügen!

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.08.2017
343 Klick(s)

Unwirksamer Änderungsvorbehalt

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen...[mehr]

Kategorie: Baurecht

14.07.2017
430 Klick(s)

Notausgang verschlossen!

Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.   Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht....[mehr]

Kategorie: Allgemein, Baurecht

05.07.2017
2036 Klick(s)

Scheinselbstständigkeit-Scheinwerkverträge-Minijobs

Lohn und Beitragshaftung des Arbeitgebers[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

24.04.2017
925 Klick(s)

Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer ausgeweitet

Am 01.01.2018 tritt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in seiner Neufassung in Kraft. Es enthält eine Neuregelung der bisherigen §§ 85-92 SGB IX dergestalt, dass diese Vorschriften zum einen in die zukünftigen §§ 168-175 SGB IX...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

13.04.2017
570 Klick(s)

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

Nicht selten scheitern arbeitgeberseitige Kündigungen an der wirksamen Beteiligung des Betriebsrats.   Der Fall, dass der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung, gleich welcher Art, überhaupt nicht beteiligt wird, ist...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht