Aktuelle Nachrichten

18.08.2017
263 Klick(s)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierender Software

LG Wuppertal Urteil vom 26.04.2017- 3 O 156/16 Sachverhalt Der Kläger hatte im April 2014 ein Fahrzeug der Marke VW Tiguan „CUP“ 4 Motion 2,0 l TDI erworben. Nach Abschluss des Kaufvertrages wurde bekannt, dass eine...[mehr]

Kategorie: Allgemein

16.08.2017
501 Klick(s)

Das neue Bauvertragsrecht-Vorteile und Chancen für Ihren Betrieb

Einleitung Am 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Meine Info-Post 2/2017 vom 30.03.2017 hatte einen Überblick über alle Änderungen zum Inhalt. Ziel dieser Info-Post ist es ausschließlich den am Bau...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.08.2017
517 Klick(s)

Wie wird der Minderungsbetrag berechnet?

  OLG Köln, Urteil vom 09.12.2016 - 19 U 43/16 / OLG Schleswig, Urteile vom 19.02.2016 NJW 2016, 2580).   Geklagt:   Die Erwerberin einer Eigentumswohnung klagt gegen den Bauträger auf Zahlung einer...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.08.2017
794 Klick(s)

Bauträgervertrag - Übergabe des Miteigentums durch einstweilige Verfügung erzwingbar?

Landgericht München, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 O 10314/16 (nicht rechtskräftig)   Geklagt:   Ein typischer Fall:   Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlt bis auf...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.08.2017
319 Klick(s)

Erwerber muss Mängel nicht unverzüglich rügen!

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.08.2017
327 Klick(s)

Unwirksamer Änderungsvorbehalt

OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2017 – 2 U 296/16 (nicht rechtskräftig) Geklagt: Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat im Wege einer Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen einen großen deutschen...[mehr]

Kategorie: Baurecht

14.07.2017
410 Klick(s)

Notausgang verschlossen!

Die europäische Kommission hat am 19.06.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.   Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die HOAI europäischem Recht widerspricht....[mehr]

Kategorie: Allgemein, Baurecht