Aktuelle Nachrichten

28.11.2017
2996 Klick(s)

Bauträger verweigert Übergabe der Wohnung – Anspruch auf einstweilige Verfügung?

  1. Sachverhalt   Die Erwerber einer Wohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlten die Raten nicht bzw. nicht vollständig.   Im Abnahmetermin erklärten sie die Abnahme unter Vorbehalt zahlreicher...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.11.2017
380 Klick(s)

Wiederholt verspätete Mietzahlung

  1. Sachverhalt   In einem seit 2011 bestehenden Wohnraummietverhältnis zahlte der Mieter erstmals im Jahre 2013 verspätet den Mietzins.   Es kam zu Mietrückständen und schließlich zu einer...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

03.11.2017
284 Klick(s)

Nachweis von Lärmstörungen

  1. Sachverhalt   Die im EG wohnende Mieterin sieht sich durch Lärmimmissionen ausgehend von den Mietern im 1. OG gestört, insbesondere durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern der Kinder sowie durch Schreie und...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

03.11.2017
226 Klick(s)

Anforderungen an die Betriebskosten-Abrechnung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2017 seine sogenannte Auflockerungsrechtsprechung zu den Formalien einer Betriebskostenabrechnung fortgesetzt.   Danach sind keine zu hohen Anforderungen an die...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

25.10.2017
383 Klick(s)

Das Entgelttransparenzgesetz

  1. Allgemeines   Am 06.07.2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft.   Spätestens ab Januar 2018 ist mit der Geltendmachung der Auskunftsansprüche zu rechnen, weshalb alle Betriebe, insbesondere jene...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

27.09.2017
418 Klick(s)

Mieter unterwirft sich im Mietvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung! Wirksam?

Sachverhalt:   Die Parteien eines Wohnungsmietvertrages hatten im Wege einer Individualvereinbarung folgende Regelung in den Mietvertrag aufgenommen: „Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

18.08.2017
603 Klick(s)

Das neue Werkvertragsrecht

Folgen für Architekten und Ingenieure![mehr]

Kategorie: Baurecht