Aktuelle Nachrichten

06.03.2018
265 Klick(s)

Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht

  Die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für die Große Koalition gestimmt, sodass der Koalitionsvertrag nunmehr umgesetzt werden kann.   Ein wesentliches Anliegen der SPD war das Ende der sachgrundlosen...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

13.02.2018
370 Klick(s)

Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme: Was gilt?

  Sachverhalt     Im Juli 2006 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Errichtung von Pultdachhallen.   In der Baubeschreibung ist eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben, was sowohl der damals...[mehr]

Kategorie: Baurecht

05.02.2018
302 Klick(s)

Bürgschaftsmuster „Verzicht auf die Rechte nach § 770 BGB“ führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Der vom Auftraggeber vorgelegte Formularvertrag enthält die Bestimmung, dass der Gewährleistungseinbehalt durch Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden kann.   Dabei hat der Bürge „auf die Rechte aus § 770 BGB“ zu...[mehr]

Kategorie: Baurecht

04.01.2018
552 Klick(s)

Freude und Sorge – Was bringt 2018 für das Handwerk?

  Das Jahr 2017 war ein gutes Jahr.   Die Preise stiegen von Monat zu Monat, kein Handwerksbetrieb musste mehr Schlange stehen, um einen Auftrag zu ergattern, aus dem Angebotsmarkt wurde ein Nachfragemarkt....[mehr]

Kategorie: Baurecht

28.11.2017
3458 Klick(s)

Bauträger verweigert Übergabe der Wohnung – Anspruch auf einstweilige Verfügung?

  1. Sachverhalt   Die Erwerber einer Wohnung im Rahmen eines Bauträgervertrages zahlten die Raten nicht bzw. nicht vollständig.   Im Abnahmetermin erklärten sie die Abnahme unter Vorbehalt zahlreicher...[mehr]

Kategorie: Baurecht

03.11.2017
406 Klick(s)

Wiederholt verspätete Mietzahlung

  1. Sachverhalt   In einem seit 2011 bestehenden Wohnraummietverhältnis zahlte der Mieter erstmals im Jahre 2013 verspätet den Mietzins.   Es kam zu Mietrückständen und schließlich zu einer...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

03.11.2017
301 Klick(s)

Nachweis von Lärmstörungen

  1. Sachverhalt   Die im EG wohnende Mieterin sieht sich durch Lärmimmissionen ausgehend von den Mietern im 1. OG gestört, insbesondere durch heftiges Stampfen, Springen, Poltern der Kinder sowie durch Schreie und...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht