Aktuelle Nachrichten

01.02.2012
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Baurecht: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Der Auftraggeber kündigt den Bauvertrag aus wichtigem Grund gem. § 8 Abs. 3 VOB/B.Er möchte die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers gegen Vergütung weiter verwenden. Hierzu ist er gem. § 8 Abs. 3 Nr....[mehr]

Kategorie: Baurecht

01.02.2012
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Baurecht: Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben – Abnahme trotzdem wirksam?

Das OLG Hamburg vertritt in einem Urteil vom 30.10.2009, das nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 24.11.2011 durch Beschluss des BGH in Rechtskraft erwachsen ist, die Auffassung, wonach die Abnahmeniederschrift im...[mehr]

Kategorie: Baurecht

13.01.2012
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Arbeitsrecht: Ausgleichs- und Verzichtsklauseln – Was geht überhaupt noch?

Mit der Entscheidung des BAG dürfte es zukünftig nicht mehr ausreichend sein, eine „ symbolische Abfindung“ in die Ausgleichsvereinbarung aufzunehmen.[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

13.01.2012
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Arbeitsrecht: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!

Leistet ein Arbeitgeber Sonderzahlungen, so besteht regelmäßig das Risiko, dass hieraus ein Anspruch der Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung oder Gesamtzusage entsteht.[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

13.01.2012
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Arbeitsrecht: Beleidigung des Personalleiters - außerordentliche Kündigung

Der Arbeitnehmer wandte sich an den Personalleiters des Arbeitgebers mit folgendem Schreiben: „…des weiteren möchte ich nun noch einmal auf unser oben genanntes Personalgespräch eingehen, insbesondere auf die von Ihnen getätigte...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

04.01.2012
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Arbeitsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Am 22.11.2011 hat der EuGH die vom Gerichtshof geöffnete Büchse der Pandora wieder halbwegs geschlossen.Zur Erinnerung:Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, so stellt sich die Frage, ob sein Urlaub spätestens...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

02.01.2012
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Arbeitsrecht: CGZP – Urteil und SV-Beiträge

Mit Beschluss vom 07.12.2009 stellte das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei. Das Bundesarbeitsgericht wies mit Beschluss vom 14.12.2010 die gegen diese Entscheidung gerichteten...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

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