Aktuelle Nachrichten

12.03.2018
170 Klick(s)

Kündigungsfrist drei Jahre zum Monatsende – unwirksam!

Kündigungsfrist drei Jahre zum Monatsende – unwirksam!     BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16   Sachverhalt Der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag enthielt eine auf sechs Monate befristete...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

07.03.2018
175 Klick(s)

Neues Bauvertragsrecht: Abrissunternehmer

    Wenn ein Abrissunternehmer vor dem 31.12.2017 Sicherheit im Wege einer Vormerkung auf Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. begehrte oder Sicherheit gemäß § 648 a BGB a. F., ging...[mehr]

Kategorie: Baurecht

07.03.2018
124 Klick(s)

Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019

  Ab 01.01.2018 gelten die folgenden EU-Schwellenwerte     1. Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberer und oberster Bundesbehörden: 144.000,00 € (bisher 135.000,00 €).   2. Liefer- und...[mehr]


06.03.2018
239 Klick(s)

Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht

  Die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für die Große Koalition gestimmt, sodass der Koalitionsvertrag nunmehr umgesetzt werden kann.   Ein wesentliches Anliegen der SPD war das Ende der sachgrundlosen...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

13.02.2018
340 Klick(s)

Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Abnahme: Was gilt?

  Sachverhalt     Im Juli 2006 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Errichtung von Pultdachhallen.   In der Baubeschreibung ist eine Schneelast von 80 kg/m² angegeben, was sowohl der damals...[mehr]

Kategorie: Baurecht

05.02.2018
278 Klick(s)

Bürgschaftsmuster „Verzicht auf die Rechte nach § 770 BGB“ führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Der vom Auftraggeber vorgelegte Formularvertrag enthält die Bestimmung, dass der Gewährleistungseinbehalt durch Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden kann.   Dabei hat der Bürge „auf die Rechte aus § 770 BGB“ zu...[mehr]

Kategorie: Baurecht

04.01.2018
518 Klick(s)

Freude und Sorge – Was bringt 2018 für das Handwerk?

  Das Jahr 2017 war ein gutes Jahr.   Die Preise stiegen von Monat zu Monat, kein Handwerksbetrieb musste mehr Schlange stehen, um einen Auftrag zu ergattern, aus dem Angebotsmarkt wurde ein Nachfragemarkt....[mehr]

Kategorie: Baurecht