Aktuelle Nachrichten

17.10.2018
172 Klick(s)

Bestellerprinzip bei Maklergebühren?

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Gesetzesänderung, wonach das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklergebühren, wie es im Wohnungsmietrecht gilt, auf Immobilienkäufe übertragen wird.   Danach muss die Maklerkosten...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

17.10.2018
172 Klick(s)

Die Musterfeststellungsklage kommt!

Am 01.11.2018 treten die neuen §§ 606 ff. der ZPO in Kraft, die etwas komplett Neues im deutschen Zivil-Prozessrecht zum Gegenstand haben, nämlich die Musterfeststellungsklage.   Die Eile, mit der der Gesetzgeber die...[mehr]

Kategorie: Allgemein

06.08.2018
131 Klick(s)

Bezeichnung des Vorgesetzten als „Ausbeuter“ ist Ausdruck der Meinungsfreiheit

Sachverhalt   Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30.05.2018 über folgenden Fall:   Der Arbeitnehmer veröffentlichte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben,...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

06.08.2018
81 Klick(s)

Arbeitsverträge unbedingt schriftlich!

Bedarf der Arbeitsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform?   Die Antwort ist eindeutig nein.   Arbeitsverträge können auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden, in dem der Arbeitnehmer seine...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

17.07.2018
98 Klick(s)

Erfurt - Neuer Mietspiegel

    Ab 01.07.2018 gilt der Mietspiegel 2018 der Stadt Erfurt für nicht preisgebundene Wohnungen.   Bedeutung hat der neue Mietspiegel nicht nur für die Ermittlung der zulässigen Miethöhe innerhalb eines...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

11.07.2018
104 Klick(s)

Sachgrundlose Befristung – keine Einschränkung der „Zuvorbeschäftigung“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.06.2018
139 Klick(s)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht