Aktuelle Nachrichten
Grundsteuer verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern seit 2002 mit dem...[mehr]
Soka-Was tun?
Sie haben Post von der Soka-Bau bekommen? Es liegt Ihnen ein Fragebogen vor mit der Aufforderung, diesen ausgefüllt zurückzusenden? Ein Außendienstmitarbeiter der Soka-Bau hat sich bei...[mehr]
Die große Koalition - Aussichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages hat begonnen. Was kommt, was kommt nicht? I Folgendes kommt 1. Befristung Ein wesentliches...[mehr]
Fiktive Mängelbeseitigungskosten – BGH ändert Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 Sachverhalt Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 einen Architekten mit der Planung von Freianlagen und der Überwachung der Natursteinarbeiten, mit denen sie...[mehr]
Rücktritt ohne Frist zur Mangelbeseitigung - Bauherr geht leer aus!
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014 – 1 U 136/12 BSB-Vertrauensanwalt Manfred Raber kommentiert Geklagt Ein Bauherr beauftragte eine Fachfirma mit Abdichtungsarbeiten am Keller seines Hauses. Den...[mehr]
Kündigungsfrist drei Jahre zum Monatsende – unwirksam!
Kündigungsfrist drei Jahre zum Monatsende – unwirksam! BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Sachverhalt Der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag enthielt eine auf sechs Monate befristete...[mehr]