Aktuelle Nachrichten
Änderungen im Wohnraummietrecht
Am 01.01.2019 trat das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft, das bedeutsame Änderungen, insbesondere zum Schutz von Wohnraummietern zum Inhalt hat. Worin bestehen die wesentlichen Änderungen?...[mehr]
Wasserrohr repariert – fünf Jahre Gewährleistung?
1. Sachverhalt Im Jahr 2009 führte der Beklagte, Inhaber eines Klempnerbetriebes, Reparaturarbeiten an einem defekten Wasserrohr durch. Kurze Zeit später riss eine Schweißnaht, so dass es zu einem...[mehr]
Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
Im Spätsommer letzten Jahres sorgte folgende Meldung für Unruhe: Der Mieter einer Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft beanstandete beim Vermieter, dass auf dem Klingelschild sein Name ersichtlich sei. Die...[mehr]
Mangel wird nicht beseitigt - wie hoch ist Schaden?
Der BGH hat bekanntlich am 22.02.2018 der bislang üblichen fiktiven Berechnung der Mangelbeseitigungskosten ein Ende bereitet. Der Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann nicht mehr, wie bisher,...[mehr]
Verdacht der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene rechtfertigt keine Kündigung
1. Der Kläger ist seit 01.09.2008 bei VW als Montagewerker für ein Bruttomonatsgehalt von knapp 3.500,00 € im Werk Braunschweig beschäftigt. Schließlich wurde bekannt, dass der Kläger bereits vor seiner Einstellung...[mehr]
Kein Lügerecht
Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot. Ein Arbeitnehmer...[mehr]