Aktuelle Nachrichten
Die Prozessbeschäftigung – dem Arbeitnehmer auf den Zahn gefühlt
Kommt es im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung zu einem Kündigungsschutzverfahren und gewinnt der Arbeitnehmer, so führt dies gleichwohl nur in den seltensten Fällen zu einem dauerhaften Fortbestand des...[mehr]
Auskunftsanspruch und Rechtsausübungssperre beim sog. Scheinvaterregress
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2011 gleich mehrere praktisch sehr bedeutsame Fragen zum sog. Scheinvaterregress entschieden:[mehr]
Leiharbeitnehmer und Betriebsänderung
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch und werden in deren Folge Arbeitnehmer entlassen, ohne dass der Arbeitgeber einen Interessenausgleich versucht hat oder er von einem Interessenausgleich abweicht, so steht den...[mehr]
Ablösung von Sozialleistungen durch Betriebsvereinbarung
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch auf eine Sonderzahlung, so kommt der Arbeitgeber hiervon nur durch Änderungskündigung oder einvernehmliche Abänderung los.Erstere wird regelmäßig...[mehr]
Urlaub und Tod
Seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hat sich im Urlaubsrecht allerhand getan.Die Rechtsprechung des BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist...[mehr]
Mietrecht aktuell: Keine Verjährung durch Rückgabeangebot
BGH VIII ZR 8/11 v. 12.10.2011 Bloßes Angebot der Rückgabe setzt Verjährung nach § 548 BGB nicht in Gang[mehr]
Mindestarbeitszeit- keine Voraussetzung für bezahlten Jahresurlaub
Sowohl der Court de cassation, als auch das LAG Berlin-Brandenburg hatten unabhängig voneinander dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit...[mehr]