Aktuelle Nachrichten

21.01.2019
37 Klick(s)

Änderungen im Wohnraummietrecht

  Am 01.01.2019 trat das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft, das bedeutsame Änderungen, insbesondere zum Schutz von Wohnraummietern zum Inhalt hat.   Worin bestehen die wesentlichen Änderungen?...[mehr]

Kategorie: WEG- & Mietrecht

09.01.2019
32 Klick(s)

Wasserrohr repariert – fünf Jahre Gewährleistung?

 1. Sachverhalt Im Jahr 2009 führte der Beklagte, Inhaber eines Klempnerbetriebes, Reparaturarbeiten an einem defekten Wasserrohr durch.   Kurze Zeit später riss eine Schweißnaht, so dass es zu einem...[mehr]

Kategorie: Baurecht

09.01.2019
19 Klick(s)

Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?

Im Spätsommer letzten Jahres sorgte folgende Meldung für Unruhe:   Der Mieter einer Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft beanstandete beim Vermieter, dass auf dem Klingelschild sein Name ersichtlich sei.   Die...[mehr]

Kategorie: Allgemein

03.12.2018
69 Klick(s)

Mangel wird nicht beseitigt - wie hoch ist Schaden?

Der BGH hat bekanntlich am 22.02.2018 der bislang üblichen fiktiven Berechnung der Mangelbeseitigungskosten ein Ende bereitet.   Der Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann nicht mehr, wie bisher,...[mehr]

Kategorie: Baurecht

13.11.2018
178 Klick(s)

Verdacht der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene rechtfertigt keine Kündigung

1. Der Kläger ist seit 01.09.2008 bei VW als Montagewerker für ein Bruttomonatsgehalt von knapp 3.500,00 € im Werk Braunschweig beschäftigt.   Schließlich wurde bekannt, dass der Kläger bereits vor seiner Einstellung...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

30.10.2018
56 Klick(s)

Kein Lügerecht

  Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot.   Ein Arbeitnehmer...[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

30.10.2018
52 Klick(s)

Grenzwert für Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe

BSG schafft Klarheit[mehr]

Kategorie: Baurecht

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