Aktuelle Nachrichten
Mangel wird nicht beseitigt - wie hoch ist Schaden?
Der BGH hat bekanntlich am 22.02.2018 der bislang üblichen fiktiven Berechnung der Mangelbeseitigungskosten ein Ende bereitet. Der Besteller, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann nicht mehr, wie bisher,...[mehr]
Verdacht der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene rechtfertigt keine Kündigung
1. Der Kläger ist seit 01.09.2008 bei VW als Montagewerker für ein Bruttomonatsgehalt von knapp 3.500,00 € im Werk Braunschweig beschäftigt. Schließlich wurde bekannt, dass der Kläger bereits vor seiner Einstellung...[mehr]
Kein Lügerecht
Ein Betrieb stellt Industriebatterien her. Beim Ladeprozess besteht Brand- und Explosionsgefahr, weshalb eine ununterbrochene Beobachtung erfolgt. In den Betriebsräumen herrscht Rauchverbot. Ein Arbeitnehmer...[mehr]
Bestellerprinzip bei Maklergebühren?
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Gesetzesänderung, wonach das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklergebühren, wie es im Wohnungsmietrecht gilt, auf Immobilienkäufe übertragen wird. Danach muss die Maklerkosten...[mehr]
Die Musterfeststellungsklage kommt!
Am 01.11.2018 treten die neuen §§ 606 ff. der ZPO in Kraft, die etwas komplett Neues im deutschen Zivil-Prozessrecht zum Gegenstand haben, nämlich die Musterfeststellungsklage. Die Eile, mit der der Gesetzgeber die...[mehr]
Bezeichnung des Vorgesetzten als „Ausbeuter“ ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30.05.2018 über folgenden Fall: Der Arbeitnehmer veröffentlichte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben,...[mehr]